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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Fa. Betron AG

 

1. Geltungsbereich

F├╝r alle gegenseitigen Anspr├╝che aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Betron AG beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses g├╝ltigen Fassung.

 

2. Teilnehmer

BETRON AG schlie├čt Vertr├Ąge mit Kunden ab, die a) unbeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhige nat├╝rliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der europ├Ąischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von BETRON AG angenommen wurde, ist BETRON AG binnen einer angemessenen Frist zur Erkl├Ąrung des R├╝cktritts vom Vertrag gegen├╝ber dem Kunden berechtigt.

 

3. Vertragsgegenstand

BETRON AG liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte BETRON AG nachtr├Ąglich erkennen, dass sich bei BETRON AG ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird BETRON AG den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abge├Ąnderten Konditionen nochmals best├Ątigen. Andernfalls ist BETRON AG zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

 

4. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons ┬äBestellen┬ô geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Best├Ątigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Best├Ątigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per Email zu. Die AGB werden Ihnen in schriftlicher Form zusammen mit der Originalrechnung mit der Ware zugestellt. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgr├╝nden nicht ├╝ber das Internet zug├Ąnglich.

 

5. Erweitertes R├╝ckgaberecht f├╝r ungebrauchte Neuger├Ąte f├╝r Verbraucher
Betron AG r├Ąumt allen Verbrauchern (nicht aber gewerblichen Kunden) auf freiwilliger Basis ein erweitertes R├╝ckgaberecht von 30 Tagen nach Kauf (Datum der Rechnung) an. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unber├╝hrt. Als Verbraucher k├Ânnen die in unseren Betron-Shops neue und ungebrauchte erworbenen Versandartikel innerhalb von 30 Tagen nach Kauf zur├╝cksenden, vorausgesetzt, dass die Ware original verpackt und vollst├Ąndig ist und sich in einem ungebrauchten und unbesch├Ądigten Zustand befindet. Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der Ware, beziehungsweise des R├╝cknahmeverlangens in Textform, z. B. per Briefpost (Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, 78467 Konstanz), per E-Mail (widerruf@betron-ag.com) oder per Telefax (0800 / 100 66 79) an Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, 78467 Konstanz. Diese Regelung gilt ausdr├╝cklich nicht f├╝r von an uns angebotene Vorf├╝hr- oder Gebrauchtger├Ąte. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht nach Ma├čgabe von ┬ž 6 der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, bleiben hiervon unber├╝hrt.

 

6. Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher bei Warenbestellung

 

6.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung ├╝ber die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine ├╝ber das Gesetz hinausgehende vertragliche Einr├Ąumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverk├Ąufern zu.

 

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, DE 78467 Konstanz, Tel.: aus Deutschland: 0800 100 66 79, aus allen anderen L├Ąndern +41 (0)71 686 70 20 Fax aus Deutschland 0800 100 66 79, aus allen anderen L├Ąndern +41 (0)71 686 70 28, Email widerruf@betron-ag.com) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der R├╝cksendung der Waren. Sie m├╝ssen f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist.

 

Besondere Hinweise

 

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn sp├Ąter widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Vertr├Ąge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der R├╝ckgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verh├Ąltnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der R├╝ckgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie m├Âglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch daf├╝r ein Widerrufsrecht zusteht.

 

6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (┬ž 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegen├╝ber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr├Ągen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f├╝r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma├čgeblich ist oder die eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Vertr├Ągen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben k├Ânnen oder deren Verfallsdatum schnell ├╝berschritten w├╝rde. Es kann vorzeitig erl├Âschen bei Vertr├Ągen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gr├╝nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R├╝ckgabegeeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Vertr├Ągen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G├╝tern vermischt wurden.

 

6.3. Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher bei Dienstleistungen

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung ├╝ber die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Bestellungen von Dienstleistungen (z.B. Gutscheine). Eine ├╝ber das Gesetz hinausgehende vertragliche Einr├Ąumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Bestellern zu.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, DE 78467 Konstanz, Tel.: aus Deutschland: 0800 100 66 79, aus allen anderen L├Ąndern +41 (0)71 686 70 20 Fax aus Deutschland 0800 100 66 79, aus allen anderen L├Ąndern +41 (0)71 686 70 28, Email widerruf@betron-ag.com) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w├Ąhrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (┬ž 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegen├╝ber auf folgende Regelungen zu berufen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollst├Ąndig erbracht hat und mit der Ausf├╝hrung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdr├╝ckliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon best├Ątigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollst├Ąndiger Vertragserf├╝llung durch den Unternehmer verliert.

 

6.4. Muster f├╝r das Widerrufsformular

Das in den zuvor aufgef├╝hrten Widerrufsbelehrungen erw├Ąhnte ┬äMuster-Widerrufsformular┬ô finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie m├╝ssen es nicht zwingend nutzen. Sie k├Ânnen bei Warensendungen auch unser Online Retouren-Prozedere verwenden (hier klicken) oder Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f├╝llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur├╝ck.)

An: Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, DE 78467 Konstanz, Fax: aus Deutschland 0800 100 66 79 / aus allen anderen L├Ąndern +41 (0)71 686 70 28, Email: widerruf@betron-ag.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ├╝ber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) /erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 _____

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular (hier klicken) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

7. Verf├╝gbarkeitsvorbehalt

Sollte BETRON AG nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei BETRON AG verf├╝gbar ist oder aus rechtlichen Gr├╝nden nicht geliefert werden kann, wird BETRON AG den Kunden unverz├╝glich informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverz├╝glich dem Kunden r├╝ckerstatten.

 

8. Lieferung

Betron AG tr├Ągt die Gefahren des Transportes. F├╝r das gesamte Risiko der Besch├Ądigung auf dem Transportweg oder den Verlust der Ware auf dem Transportweg schlie├čt BETRON AG auf eigene Kosten eine Transportversicherung ab. Wir bitten Sie, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst├Ąndigkeit, offensichtliche M├Ąngel und Transportsch├Ąden zu ├╝berpr├╝fen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm├Âglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlich Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che. Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall m├Âglichen vertretbaren Kulanzzeit (max. 24h) ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware an BETRON AG zur├╝ckzusenden. Schadenersatzanspr├╝che sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, BETRON AG trifft Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit.

 

9. Mindestbestellwert / Preis

Der Mindestbestellwarenwert betr├Ągt 29,00 Euro inkl. MwSt.
Die Preisangaben in den individuellen Angeboten oder auf der Homepage sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung g├╝ltige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erh├Âhung nach Angebotsabgabe erfolgen, ist BETRON AG zur Berechnung des erh├Âhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis f├╝r die Ware die Preise f├╝r alle erg├Ąnzenden Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, ggfs. Zahlartengeb├╝hren, 24-Stunden-Service, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung g├╝ltige Mehrwertsteuer etc.

 

10. Eigentumsvorbehalt

BETRON AG beh├Ąlt sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endg├╝ltigen und vollst├Ąndigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit BETRON AG im Rahmen der Gew├Ąhrleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf BETRON AG bzw. umgekehrt ├╝bergeht, in dem einerseits BETRON AG die Ware vom Kunden zur├╝ckgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von BETRON AG erh├Ąlt.

11. Gew├Ąhrleistung

 

11.1. Gew├Ąhrleistung bei Vertragsabschluss mit Verbrauchern

BETRON AG gew├Ąhrleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der ├ťbergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachm├Ąngeln sind, d.h. dass sie sich f├╝r die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich f├╝r die gew├Âhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art ├╝blich ist und die der Verk├Ąufer nach der Art der Sache und/oder der Ank├╝ndigung von BETRON AG bzw. des Herstellers erwarten kann. Werden Waren mit offensichtlichen Transportsch├Ąden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte m├Âglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverz├╝glich Kontakt zu uns auf. Die Vers├Ąumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat f├╝r Ihre gesetzlichen Anspr├╝che und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gew├Ąhrleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Anspr├╝che gegen├╝ber dem Frachtf├╝hrer bzw. Transportversicherung geltend machen zu k├Ânnen. Bei versteckten M├Ąngeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gew├Ąhrleistungsfrist vorzunehmen. F├╝r alle Produkte gelten dar├╝ber hinaus die bestehenden Garantiebedingungen des Herstellers. Im Fall des Mangels kann der Kunde gem├Ą├č ┬ž 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BETRON AG kann im Rahmen des ┬ž 439 die vom K├Ąufer gew├Ąhlte Art der Nacherf├╝llung verweigern, wenn sie nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten m├Âglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim dritten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des ┬ž 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der R├╝cktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringf├╝gig und unerheblich ist. Schadenersatzanspr├╝che wegen M├Ąngel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass BETRON AG oder der Hersteller die M├Ąngel arglistig verschwieg oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware ├╝bernommen hat oder schuldhaft Sch├Ąden an Leben, Gesundheit oder K├Ârper entstanden sind. Voraussetzung f├╝r die Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che ist, dass der Mangel nicht durch unsachgem├Ą├če Benutzung oder ├ťberbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst sp├Ąter als 6 Monate seit ├ťbergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu f├╝hren, dass die Sache bei Gefahr├╝bergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BETRON AG frei, den Nachweis zu f├╝hren, dass die Sache bei ├ťbergabe keine Sachm├Ąngel aufwies.

Die Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r Neuger├Ąte betr├Ągt zwei Jahre (24 Monate) ab Ablieferung der Ware, f├╝r Vorf├╝hr- und Gebrauchtware betr├Ągt die Frist 1 Jahr (12 Monate). Diese Beschr├Ąnkung gilt nicht f├╝r Anspr├╝che aufgrund von Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie f├╝r Anspr├╝che aufgrund von sonstigen Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erf├╝llungsgehilfen beruhen.

 

11.2. Gew├Ąhrleistung bei Vertragsabschluss mit Unternehmen (B2B)

Bei Vertragsabschl├╝ssen mit Unternehmen haftet Betron wie folgt: Alle Ger├Ąte oder Leistungen f├╝r den gewerblichen Einsatz, die innerhalb der Verj├Ąhrungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag.

Sachm├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren bei Neuger├Ąten in 12 Monaten, bei Vorf├╝hrger├Ąten in 6 Monaten. Die Frist beginnt mit Gefahr├╝bergang. Vorstehende Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz l├Ąngere Fristen vorschreibt, z.B. ┬ž 479 Abs. 1 BGB (R├╝ckgriffsanspruch des Unternehmers).

Der K├Ąufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche M├Ąngel, insbesondere die Lieferung zu geringen Mengen oder die Lieferung anderer Waren, hat der K├Ąufer unverz├╝glich, sp├Ątestens nach sieben Werktagen ab Wareneingang und verdeckte M├Ąngel unverz├╝glich, sp├Ątestens nach sieben Werktagen nach ihrem Erkennen gegen├╝ber dem Lieferanten schriftlich zu r├╝gen.

R├╝cksendungen mangelfreier Ware werden grunds├Ątzlich nicht akzeptiert und an den Absender unfrei zur├╝ckgesandt.

Zun├Ąchst ist dem Lieferanten stets Gelegenheit durch Nacherf├╝llung wie im ersten Absatz von 11.2. beschrieben innerhalb angemessener Frist zu gew├Ąhren. Beanstandete Ware ist hierf├╝r zur Verf├╝gung zu stellen.

M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach Gefahr├╝bergang infolge ungeeigneter oder unsachgem├Ą├čer Verwendung, fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel entstehen oder bei Vornahme unsachgem├Ą├čer ├änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den K├Ąufer oder Dritte verursacht wurden.

Bei nicht nur unerheblichen Sach- und Rechtsm├Ąngeln hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschl├Ągen einen erneuten Nacherf├╝llungsversuch vorzunehmen. Erst nach wiederholtem Fehlschlag ist der K├Ąufer berechtigt vom Vertrag zur├╝ck zu treten oder den Kaufpreis zu mindern

 

11. Haftung

BETRON AG, ihre Gesch├Ąftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in F├Ąllen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unm├Âglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger T├Ąuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gem├Ą├č ┬ž 437 Ziffer 2 BGB haftet BETRON AG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung f├╝r Mitarbeiter von BETRON AG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Sch├Ąden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Gesch├Ąftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Im Falle von Datenverlusten haftet BETRON AG nur, wenn der Kunde die Datenbest├Ąnde regelm├Ą├čig mindestens einmal t├Ąglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der F├Ąlle eines Vorsatzes oder grober Fahrl├Ąssigkeit eine Haftung ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung von BETRON AG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt. Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollst├Ąndigen Haftungsumfang von BETRON AG, ihrer Gesch├Ąftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

12. Rechtswahl

Auf die Rechtsverh├Ąltnisse zwischen BETRON AG und Kunden sowie auf die jeweiligen Gesch├Ąftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-├ťbereinkommens ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat, unber├╝hrt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen T├Ątigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gew├Âhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 

13. Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zur├╝ckbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskr├Ąftig gerichtlich festgestellt. Erf├╝llungsort ist f├╝r Zahlungen am Gesch├Ąftssitz von BETRON AG. F├╝r Lieferungen ist der Erf├╝llungsort entweder bei BETRON AG oder der Versandort des ersten Versenders, der f├╝r BETRON AG t├Ątig wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp├Ąter verlieren, so soll hierdurch die G├╝ltigkeit des Vertrages im ├ťbrigen nicht ber├╝hrt werden. F├╝r diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich m├Âglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Ber├╝cksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am n├Ąchsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene L├╝cke aufweist. Ausschlie├člicher Gerichtsstand ist Konstanz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von BETRON AG, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts ist.

 

14. Urheberrecht

Die Betreiber der Seiten sind bem├╝ht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zur├╝ckzugreifen. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielf├Ąltigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung au├čerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bed├╝rfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur f├╝r den privaten, nicht aber f├╝r den kommerziellen Gebrauch gestattet. Verst├Â├če gegen dieses Copyright werden wir strafrechtlich verfolgen.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr


┬ę 2020 Betron AG, T├Ągerwilen, Januar 2020

 


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